Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei (Pressemitteilung)

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün und Turgut Yüksel fordere ich die türkische Regierung auf, demokratische Prozesse anzuerkennen:

„Die jüngste Absetzung dreier frei gewählter Oberbürgermeister*innen durch die türkische Regierung ist ein schwerer Schlag für alle demokratischen Kräfte im Land. Darüber sind sich die türkeistämmigen hessischen Landtagsabgeordneten Taylan Burcu, Yanki Pürsün und Turgut Yüksel einig:

‚Mit großer Sorge haben wir die Absetzung der frei gewählten Oberbürgermeister*innen der Städte Diyarbakir, Mardin und Van und weiterer Städte in der Türkei zur Kenntnis genommen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die türkische Regierung gewählte Oberbürgermeister*innen dann absetzt, wenn ihr das Wahlergebnis nicht passt. Demokratie wird so zur Farce. Wir fordern die türkische Regierung auf, den Willen der Wähler anzuerkennen und gewählte Volksvertreter*innen nicht nach Belieben abzusetzen. Die Bürgermeister*innen waren bereits vor der Kommunalwahl bekannt und es sie wurden zur Wahl zugelassen. Sollte es Anlass geben, dass ein Bürgermeister sein Amt verliert, ist an den kommunalen Behörden die Nachfolge zu regeln und Neuwahlen auszuschreiben. Der Austausch von gewählten Bürgermeistern durch ernannte, widerspricht dem Prinzip, dass in Demokratien die Bürger ihre Volksvertreter aussuchen. Unsere Sorge um die Zukunft der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wie der Einschränkung der Pressefreiheit, der Inhaftierung zahlreicher Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositioneller und Intellektueller und der Missachtung von Wahlergebnissen groß. Mit ihrer Politik provoziert die türkische Regierung eine weitere politische Eskalation, die das Land langfristig weiter spaltet. Aus diesem Grund möchten wir die deutsche Bundesregierung eindringlich dazu aufrufen, sich für die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen die Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen einzusetzen.'“

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