Die Verleihung des 17. Hessischen Integrationspreises durch die Hessische Landesregierung findet auch in diesem Jahr wieder statt. Aufgrund der derzeitigen Coronalage musste jedoch die Preisverleihung, die für den 27.10.2020 im…
Aus dem Landtag
Als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Migration habe ich heute zur Aktuellen Stunde der Linken zur Situation von Geflüchteten auf Moria im Plenum gesprochen. Die Situation für die Geflüchteten auf Moria war schon vor dem Brand untragbar.
In meiner Anzeige „nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Hessischen Landtags“ vom 16.01.2019 habe ich lediglich meine Berufstätigkeit als Geschäftsführer bei der AWO ProServ angegeben, da das die von mir ausgeübte Tätigkeit war. Meinen Vertrag mit der AWO Protect hatte ich nicht als eine anzeigepflichtige Berufstätigkeit eingeschätzt und
dementsprechend auch nicht angegeben. Das war ein Fehler. Der Landtagspräsident hat festgestellt, dass ich eine leichte Fahrlässigkeit begangen habe und mich hierfür ermahnt. Ich habe mich gegenüber dem Landtagspräsidenten entschuldigt und entschuldige mich hiermit auch gegenüber der Öffentlichkeit in aller Form für meinen Fehler. Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, Unklarheiten entstehen zu lassen. Daher möchte ich auch gegenüber der Öffentlichkeit erläutern, wie es zu meinem Fehler kam, und Transparenz über meine Arbeit für die Arbeiterwohlfahrt herstellen. In verschiedenen Gesprächen sowie in Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien habe ich das bereits getan. Es ist mir jedoch ein Anliegen, dies auch gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit zu tun. So kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Polizeiarbeit und Rassismus, der „Freund und Helfer“ und willkürliche Gewaltanwendung: Leider wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder begründete Vorwürfe laut, dass hierzulande Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören dürften, doch zumindest in einigen Fällen wohl in einem Zusammenhang standen.
Wir können und wollen unseren Beitrag leisten, dass Hessen stärker aus der Corona-Krise herauskommt, als es in die Krise gegangen ist. „Denn trotz oder gerade wegen den Pandemie wollen wir den Aufbruch in das sozial-ökologische Jahrzehnt gestalten“, resümiert Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Vergangene Woche habe ich im Plenum eine Rede zur Bereitschaft Hessens, weitere minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und dem geplanten Landesaufnahmeprogramm, gehalten. Hier findet Ihr das Video in gesamter Länge. Ich hoffe, dass die Signale, Appelle und Aufforderungen aus Hessen sowie einigen anderen Ländern auch im Bund (und auf europäischer Ebene) gehört werden.
Ich möchte euch auf eine gelungene Vorstellung über das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise von unserem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner hinweisen. Er stellt in diesem Video vor, wie wir bei der…
Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik heute zu den Änderungen des Landesaufnahmegesetzes im Plenum: „Die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes bringt Verbesserungen mit sich, die Unterstützer*innen von…
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