Die AfD und ihre Haushaltsanträge…

Wie Hessen aussähe, wenn anstatt konstruktiven und demokratisch orientierten Kräften die AfD-Fraktion den Landeshaushalt verabschieden könnte, machen derzeit ihre eingebrachten Haushaltsanträge deutlich. So würden – wenn es nach der AfD ginge – unter anderem Bildungsprogramme für Geflüchtete und Migranten*innen gestrichen werden. Die AfD lehnt diese ab und fordert gleichzeitig, die Unterhaltung von Antidiskriminierungsstellen mit Landesmitteln einzustellen. Stattdessen appelliert sie lediglich an den „Integrationswillen“ von Migranten*innen, der allein schon ein Zusammenleben ohne Diskriminierung ermögliche. Das ist eine Zumutung für alle Migranten*innen, die – wie groß ihr „Integrationswille“ auch immer sei – regelmäßig mit Rassismus und Diskriminierung zu kämpfen haben, und stellt einen Angriff auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt dar! 

Doch auch freie und unabhängige Kultureinrichtungen sowie Gleichstellungsinitiativen scheinen nicht nach dem Geschmack der AfD zu sein. Zudem würde die Partei auch gerne die Genderforschung an Universitäten gleich komplett abschaffen und schließlich auch die Gelder für Umwelt- und Naturschutzverbände kürzen. In ihrer Summe stellen die Anträge in vielen verschiedenen Bereichen ein echtes Schreckensszenario dar. Gut, dass wir stattdessen im neuen Haushalt weiter unter anderem in Akzeptanz und Vielfalt, Gleichstellungsprogramme, Klimaschutz und Verkehrswende sowie die Förderung von benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen investieren!

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel