Pressemitteilung: Menschenrechte gelten für alle Menschen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020.

Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik:

„Menschenrechte gelten für alle Menschen und nicht nur für die, die auch zufällig in ihrem Herkunftsstaat leben können.  Das muss auch endlich weltweit gelebt werden! Wer in Hessen ankommt, wird gut versorgt und beraten, die Situation in den Herkunftsländern und auf dem Weg nach Europa sieht oft anders aus. Kriegerische Konflikte und andere Fluchtursachen nehmen nicht ab, sondern zu, die Rückkehr in die Herkunftsländer wird für längere Zeit nicht möglich sein. Der Einsatz der vielen tausend Ehrenamtlichen in Hessen war eine tolle Leistung, oft wurden die Projekte mit Geldern aus dem Landesprogramm WIR (Wegweisende Integrationsansätze realisieren) unterstützt. Auch hessische Arbeitgeber*innen haben sich auf die Herausforderung eingelassen und Geflüchtete in ihre Betriebe integriert. Mit Unterstützung des Landesprogramms „Wirtschaft integriert“ konnten viele Geflüchtete bereits letztes Jahr eine Ausbildung abschließen und können jetzt als Fachkräfte arbeiten.

Mindestens genauso wichtig wie unsere Anstrengungen hier vor Ort wäre es, dass die Bunderegierung und die EU ihren Einfluss weltweit nutzen, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen mit Nachdruck bekämpft. Ebenfalls müssen wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung für die Rettung, Versorgung und Verteilung von Menschen erzielen – und vor allem die Länder am Mittelmeer viel stärker unterstützen. Hier steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor einer großen Herausforderung: Ihr muss es gelingen, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu entwickeln und zu implementieren. Eine gemeinsame europäische Strategie kann nur funktionieren, wenn sie von Solidarität und Verantwortung für schutzsuchende Menschen geprägt ist. Am heutigen Weltflüchtlingstag wünsche ich mir eine humane Flüchtlingspolitik in einem wertegeleitetet Europa und werde auch weiterhin politisch dafür eintreten.“

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