AfD

Die AfD und ihre Haushaltsanträge…

Wie Hessen aussähe, wenn anstatt konstruktiven und demokratisch orientierten Kräften die AfD-Fraktion den Landeshaushalt verabschieden könnte, machen derzeit ihre eingebrachten Haushaltsanträge deutlich.

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Antrag gegen Hass, Hetze, Antisemitismus und Ausländer*innenfeindlichkeit

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und gerade Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, muss entschieden entgegengetreten werden. Jüdisches Leben in Frieden als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen ist Teil der deutschen Staatsräson und Vorbehalte gegen diese Grundhaltung sind mit nichts zu rechtfertigen.

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