Humanität ist weiterhin zentraler Eckpfeiler unserer GRÜNEN Migrationspolitik im Hessischen Landtag. In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben wir mit unserem Koalitionspartner zusammen einen Antrag auf den Weg gebracht, auf dessen Grundlage wir rechtlich prüfen wollen, ob auch Seenotgerettete in das Hessische Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufgenommen werden können. Wie insbesondere die italienische Regierung mit diesen umgeht und wie sie Seenotrettungsorganisationen kriminalisiert und behindert, ist inakzeptabel und unverantwortlich.
In diesem Zusammenhang habe ich im Plenum in Wiesbaden darauf hingewiesen, dass wir GRÜNE für die Rechte Seenotgeretteter einstehen, aber auch die Notwendigkeit, für einen solchen Schritt Rechtssicherheit herzustellen, betont.
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