Die AfD und ihre Haushaltsanträge…

Wie Hessen aussähe, wenn anstatt konstruktiven und demokratisch orientierten Kräften die AfD-Fraktion den Landeshaushalt verabschieden könnte, machen derzeit ihre eingebrachten Haushaltsanträge deutlich.

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75. Holocaust-Gedenktag

Wir werden die Opfer des Faschismus nie vergessen! Daher lasst uns nicht nur heute gemeinsam dafür eintreten, dass Ansätze von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Keim erstickt werden!

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Weltreligionstag

Am heutigen Weltreligionstag soll darauf hingewiesen werden, dass Menschen mit unterschiedlichen religiösen Weltanschauungen nicht nur friedlich koexistieren, sondern sich auch gegenseitig zu verstehen versuchen und als gleichwertig akzeptieren können. Es geht durchaus…

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Neue Anlaufstelle für Hate Speech-Betroffene und Rassismus-Meldeplattform – GRÜN wirkt weiter

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.

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Internationaler Tag der Menschenrechte

Die Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jährt sich am heutigen Tag der Menschenrechte zum 71. Mal. Für alle Menschen gelten unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung,…

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Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen

Unter anderem um eine bessere politische Beteiligung von Migrant*innen in der Kommunalpolitik zu gewährleisten, haben wir GRÜNE im Hessischen Landtag in dieser Woche zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Solange die aus meiner Sicht bessere Alternative, ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) nicht eingeführt wird bzw. werden kann, schaffen wir mit diesem Vorhaben mehr Beteiligungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger*innen.

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