Lokales

GRÜNER Setzpunkt: IAA muss Verkehrswende nachvollziehen und zur Internationalen Mobilitätsausstellung (IMA) werden (Pressemitteilung)

„Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema.

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WIR-Fallmanagement: Frankfurt ruft noch immer keine Mittel ab (Pressemitteilung)

Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose hat gestern im Landtag in der Fragestunde auf eine Frage von mir hin bestätigt, dass die Stadt Frankfurt derzeit keine Fördermittel aus dem Landesprogramm „WIR-Fallmanagement“ abruft. Damit ist die Stadt Frankfurt eine der ganz wenigen Kommunen, die keine Fallmanager*innen für Geflüchtete einsetzt. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Stadt und allen voran auf die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber.

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Wir wollen keine Belästigungen von ratsuchenden Frauen!

Schwangere Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, müssen ungestörten Zugang zu Beratung haben! Deshalb hat Hessen eine bundesweit einmalige und sofort wirksame Handreichung herausgegeben, die Schutzzonen für die Beratungsstellen ermöglicht.

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EU-Fördermittel ermöglichen viele Projekte in Frankfurt

Rund 26 Millionen Euro insgesamt flossen in der aktuellen Förderperiode aus den Fördertöpfen der EU in Frankfurter Projekte. „Aufgrund seiner zentralen Lage und als Sitz vieler internationaler Firmen und Institutionen profitiert Frankfurt ganz besonders von Europa“, freut sich Miriam Dahlke, die im vergangenen Herbst das Direktmandat für den Wahlkreis Frankfurt II gewann und seit Januar europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ist.

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Frankfurter GRÜNEN-Abgeordnete: Verkehrsdezernent Oesterling muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um Fahrverbote zu verhindern (Pressemitteilung)

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt, Frankfurter Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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