Lokales

Vorrang von Dialog und demokratisch legitimiertem Krisenmanagement vor wilder Protestwut, Extremismus und Hass – insbesondere im Internet

In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren.

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Nach Hanau: Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag

Der rechtsextreme und rassistische Terrorakt von Hanau ist nun drei Monate her und seitdem wurde vor allem auch medial viel darüber und auch über mögliche Reaktionen auf die Tat diskutiert. Der Schrecken, den der Anschlag hervorgerufen hat, bleibt – insbesondere bei Migrant*innen, von denen sich viele Menschen nun unter anderem im Rahmen der neu gegründeten „Migrantifa“ laut zur Wehr setzen gegen diesen Angriff. Und während gleichzeitig wichtige zivilgesellschaftliche Akteure*innen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Ende des Monats ein Online-Gespräch mit Vertretern*innen der Initiative 19. Februar anbieten wird, die Diskussion aufrechterhalten und ebenjene Initiative in Hanau einen Begegnungsraum eröffnet hat, wollen wir GRÜNE im Hessischen Landtag mit möglichst konkreten Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Parlament heraus auf Hanau antworten.

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Keine weitere Hängepartie um Riederwaldtunnel

Die Ausführungsplanung für den Riederwaldtunnel im Osten Frankfurts kann nun beginnen. Bis zum Ablauf der Frist waren keine Klagen gegen den Planänderungsbeschluss, der unter anderem aufgrund veränderter demografischer Prognosen notwendig geworden war, eingegangen.

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