Aus dem Landtag

Neue Anlaufstelle für Hate Speech-Betroffene und Rassismus-Meldeplattform – GRÜN wirkt weiter

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.

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Internationaler Tag der Menschenrechte

Die Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jährt sich am heutigen Tag der Menschenrechte zum 71. Mal. Für alle Menschen gelten unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung,…

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Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen

Unter anderem um eine bessere politische Beteiligung von Migrant*innen in der Kommunalpolitik zu gewährleisten, haben wir GRÜNE im Hessischen Landtag in dieser Woche zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Solange die aus meiner Sicht bessere Alternative, ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) nicht eingeführt wird bzw. werden kann, schaffen wir mit diesem Vorhaben mehr Beteiligungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger*innen.

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Verleihung des Hessischen Integrationspreises

Die Hessische Landesregierung hat im Schloss Biebrich in Wiesbaden den Hessischen Integrationspreis 2019 verliehen. Insgesamt sind in diesem Jahr 51 Bewerbungen mit außerordentlich spannenden Projekten eingegangen. Sie alle beweisen, dass Bürger*innen aller Glaubensrichtungen und Weltanschauungen in Hessen einander kennenlernen, voneinander lernen und miteinander in den Dialog treten wollen.

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Antrag gegen Hass, Hetze, Antisemitismus und Ausländer*innenfeindlichkeit

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und gerade Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, muss entschieden entgegengetreten werden. Jüdisches Leben in Frieden als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen ist Teil der deutschen Staatsräson und Vorbehalte gegen diese Grundhaltung sind mit nichts zu rechtfertigen.

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Interessanter Besuch in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen mit dem Petitionsausschuss

Im Rahmen eines Ortstermins des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags konnte ich in Gießen kürzlich einen unmittelbaren Eindruck davon gewinnen, wie die Erstbetreuung und Verteilung von Geflüchteten in Hessen funktioniert. Dabei haben wir als Gäste den Weg nachvollzogen, den Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Hessen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen gehen müssen, um ihre ordentliche Registrierung und Verteilung sowie die frühzeitige Möglichkeit, Beratungs- und Betreuungsangebote wahrzunehmen, zu gewährleisten.
Bemerkenswert war in erster Linie die Tatsache, dass hierzulande die Koordinierung von Registrierung, Asylantragsstellung, der Kontakt zur Arbeitsagentur und gegebenenfalls auch die Kommunikation mit Jugendamt oder Ausländerbehörde unter Einbeziehung von allen beteiligen Stellen bereits unter einem Dach erfolgt und gut funktioniert.

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