Aus dem Landtag

Meine Rede zur Aufnahme von weiteren Minderjährigen und dem geplanten Landesaufnahmeprogramm (Video)

Vergangene Woche habe ich im Plenum eine Rede zur Bereitschaft Hessens, weitere minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und dem geplanten Landesaufnahmeprogramm, gehalten. Hier findet Ihr das Video in gesamter Länge. Ich hoffe, dass die Signale, Appelle und Aufforderungen aus Hessen sowie einigen anderen Ländern auch im Bund (und auf europäischer Ebene) gehört werden.

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Jede*r hat eine Stimme!

Es hat mich gefreut, mich mit meinem Kollegen dem jugendpolitischen Sprecher Felix Martin sowie einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund über Themen wie „Gleichberechtigung“, „Tierwohl“, „Demokratie-Gedanken“, „Direkte oder indirekte Demokratie? Was…

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Neuer Integrationsmonitor zeigt positive Entwicklungen in Hessen

Der vergangene Woche neu veröffentlichte Hessische Integrationsmonitor weist Verbesserungen der Situation für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund aus. Vor allem im Bildungsbereich sowie bei der Beschäftigungssituation und im Abschnitt zur allgemeinen Zufriedenheit Zugewanderter ist eine positive Entwicklung ersichtlich.

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Vorrang von Dialog und demokratisch legitimiertem Krisenmanagement vor wilder Protestwut, Extremismus und Hass – insbesondere im Internet

In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren.

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Nach Hanau: Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag

Der rechtsextreme und rassistische Terrorakt von Hanau ist nun drei Monate her und seitdem wurde vor allem auch medial viel darüber und auch über mögliche Reaktionen auf die Tat diskutiert. Der Schrecken, den der Anschlag hervorgerufen hat, bleibt – insbesondere bei Migrant*innen, von denen sich viele Menschen nun unter anderem im Rahmen der neu gegründeten „Migrantifa“ laut zur Wehr setzen gegen diesen Angriff. Und während gleichzeitig wichtige zivilgesellschaftliche Akteure*innen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Ende des Monats ein Online-Gespräch mit Vertretern*innen der Initiative 19. Februar anbieten wird, die Diskussion aufrechterhalten und ebenjene Initiative in Hanau einen Begegnungsraum eröffnet hat, wollen wir GRÜNE im Hessischen Landtag mit möglichst konkreten Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Parlament heraus auf Hanau antworten.

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