In meinem Beitrag vom 28.05.2021 über das neue Petitionsgesetz in Hessen, hatte ich darüber berichtet, wie wichtig das Petitionsrecht ist und wie hilfreich eine eingereichte Petition in den verschiedensten Fällen sein kann. Jede/r Petent*in hat durch das Einreichen einer Petition im Hessischen Landtag die Möglichkeit, ein bestimmtes bzw. persönliches Anliegen (nochmals) vorzutragen. Ob es sich dabei um unfair empfundene Verwaltungsentscheidungen, die Verhinderung einer Abschiebung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels, als auch um die Klärung von spezifischen Einzelfällen oder Änderungen von Regelungen handelt, jedes Anliegen wird mit Sorgfalt von den Abgeordneten im Petitionsausschuss und den zuständigen Ministerien geprüft.
Als Ausschussmitglied werde ich für die nächste Bürger*innensprechstunde des Hessischen Petitionsausschusses am Dienstag, den 14.09.2021 (von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr) als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und mich allen informellen Fragen rund um den Petitionsausschuss, den Möglichkeiten und Erfolgschancen einer Petition, u.a. stellen. Besprochen werden können alle Bitten und Beschwerden im Zusammenhang mit Behörden des Landes Hessen. Coronabedingt ist immer noch kein persönlicher Kontakt möglich, jedoch wird es dieses Mal die Möglichkeit geben – neben der altbewährten Telefonsprechstunde -, das Beratungsgespräch per Videotelefonie stattfinden zu lassen. Weitere Informationen zu der Sprechstunde und den Anmeldeformalien findet Ihr hier.