Der vergangene Woche neu veröffentlichte Hessische Integrationsmonitor weist Verbesserungen der Situation für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund aus. Vor allem im Bildungsbereich sowie bei der Beschäftigungssituation und im Abschnitt zur allgemeinen Zufriedenheit Zugewanderter ist eine positive Entwicklung ersichtlich.
Die Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jährt sich am heutigen Tag der Menschenrechte zum 71. Mal. Für alle Menschen gelten unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Orientierung,…
Unter anderem um eine bessere politische Beteiligung von Migrant*innen in der Kommunalpolitik zu gewährleisten, haben wir GRÜNE im Hessischen Landtag in dieser Woche zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht. Solange die aus meiner Sicht bessere Alternative, ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen (unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit) nicht eingeführt wird bzw. werden kann, schaffen wir mit diesem Vorhaben mehr Beteiligungsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger*innen.
Im Rahmen eines Ortstermins des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags konnte ich in Gießen kürzlich einen unmittelbaren Eindruck davon gewinnen, wie die Erstbetreuung und Verteilung von Geflüchteten in Hessen funktioniert. Dabei haben wir als Gäste den Weg nachvollzogen, den Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Hessen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen gehen müssen, um ihre ordentliche Registrierung und Verteilung sowie die frühzeitige Möglichkeit, Beratungs- und Betreuungsangebote wahrzunehmen, zu gewährleisten.
Bemerkenswert war in erster Linie die Tatsache, dass hierzulande die Koordinierung von Registrierung, Asylantragsstellung, der Kontakt zur Arbeitsagentur und gegebenenfalls auch die Kommunikation mit Jugendamt oder Ausländerbehörde unter Einbeziehung von allen beteiligen Stellen bereits unter einem Dach erfolgt und gut funktioniert.
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