Hass

Neue Anlaufstelle für Hate Speech-Betroffene und Rassismus-Meldeplattform – GRÜN wirkt weiter

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.

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Antrag gegen Hass, Hetze, Antisemitismus und Ausländer*innenfeindlichkeit

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und gerade Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, muss entschieden entgegengetreten werden. Jüdisches Leben in Frieden als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen ist Teil der deutschen Staatsräson und Vorbehalte gegen diese Grundhaltung sind mit nichts zu rechtfertigen.

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