Extremismus

Vorrang von Dialog und demokratisch legitimiertem Krisenmanagement vor wilder Protestwut, Extremismus und Hass – insbesondere im Internet

In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren.

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Neue Anlaufstelle für Hate Speech-Betroffene und Rassismus-Meldeplattform – GRÜN wirkt weiter

Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.

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