Polizeiarbeit und Rassismus, der „Freund und Helfer“ und willkürliche Gewaltanwendung: Leider wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder begründete Vorwürfe laut, dass hierzulande Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören dürften, doch zumindest in einigen Fällen wohl in einem Zusammenhang standen.
Auch in Zeiten von Corona wollen wir GRÜNEN weiter bürger*innennah über Politik diskutieren – und zwar nicht nur über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass gegen Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.
Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und gerade Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, muss entschieden entgegengetreten werden. Jüdisches Leben in Frieden als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen ist Teil der deutschen Staatsräson und Vorbehalte gegen diese Grundhaltung sind mit nichts zu rechtfertigen.
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