Als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Migration habe ich heute zur Aktuellen Stunde der Linken zur Situation von Geflüchteten auf Moria im Plenum gesprochen. Die Situation für die Geflüchteten auf Moria war schon vor dem Brand untragbar.
Geflüchtete
Alarmiert durch die durch einen Brand verschärfte Lage im griechischen Lager für Geflüchtete in Moria habe ich einen Brief einiger GRÜNER Kollegen*innen aus Bund und Ländern, unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und Luise Amtsberg aus dem Bundestag, an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnet. Der Wortlaut ist hier nachzulesen:
Vergangene Woche habe ich im Plenum eine Rede zur Bereitschaft Hessens, weitere minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und dem geplanten Landesaufnahmeprogramm, gehalten. Hier findet Ihr das Video in gesamter Länge. Ich hoffe, dass die Signale, Appelle und Aufforderungen aus Hessen sowie einigen anderen Ländern auch im Bund (und auf europäischer Ebene) gehört werden.
Die Bundesregierung holt Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland. „Damit zeigt sie ein Mindestmaß an Humanität – das Ganze kann aber nur ein erster Schritt sein“, meint Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlingspolitik.
206 „HessenFonds“-Stipendiaten wird aktuell eine universitäre Laufbahn ermöglicht, außerdem nehmen aktuell und 1000 junge Menschen an dem Ausbildungsprogramm für Menschen mit besonderem Sprachförderungsbedarf „Wirtschaft integriert“ teil: eine tolle Erfolgsbilanz!
Im Rahmen eines Ortstermins des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags konnte ich in Gießen kürzlich einen unmittelbaren Eindruck davon gewinnen, wie die Erstbetreuung und Verteilung von Geflüchteten in Hessen funktioniert. Dabei haben wir als Gäste den Weg nachvollzogen, den Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Hessen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen gehen müssen, um ihre ordentliche Registrierung und Verteilung sowie die frühzeitige Möglichkeit, Beratungs- und Betreuungsangebote wahrzunehmen, zu gewährleisten.
Bemerkenswert war in erster Linie die Tatsache, dass hierzulande die Koordinierung von Registrierung, Asylantragsstellung, der Kontakt zur Arbeitsagentur und gegebenenfalls auch die Kommunikation mit Jugendamt oder Ausländerbehörde unter Einbeziehung von allen beteiligen Stellen bereits unter einem Dach erfolgt und gut funktioniert.
Meine erste eigene Besucher*innengruppe zu Besuch im Landtag: berami e.V. aus Frankfurt mit den Teilnehmer*innen aus „Mehr Bock auf Politik“.
Die Vertreterin und die Teilnehmer*innen aus „Mehr Bock auf Politik“ von berami e.V. waren sehr interessiert an meiner Arbeit als Politiker und konnten mich auch umgekehrt mit ihrem Engagement für Migranten*innen und ihrem Interesse an Politik beeindrucken.
Humanität ist weiterhin zentraler Eckpfeiler unserer GRÜNEN Migrationspolitik im Hessischen Landtag. In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben wir mit unserem Koalitionspartner zusammen einen Antrag auf den Weg gebracht,…
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam machen, unter anderem mit einer Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag hierzu. Es ist wichtig, zu betonen: Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – die Lage in den libyschen Folterlagern ist nicht hinnehmbar!
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können“, freut sich Taylan Burcu, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag.
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