„Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema.
Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose hat gestern im Landtag in der Fragestunde auf eine Frage von mir hin bestätigt, dass die Stadt Frankfurt derzeit keine Fördermittel aus dem Landesprogramm „WIR-Fallmanagement“ abruft. Damit ist die Stadt Frankfurt eine der ganz wenigen Kommunen, die keine Fallmanager*innen für Geflüchtete einsetzt. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Stadt und allen voran auf die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber.
Wir alle sind noch immer schockiert über den abscheulichen Mord an einem achtjährigen Jungen, der vor zwei Tagen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. Gerade auch persönlich…
Rund 26 Millionen Euro insgesamt flossen in der aktuellen Förderperiode aus den Fördertöpfen der EU in Frankfurter Projekte. „Aufgrund seiner zentralen Lage und als Sitz vieler internationaler Firmen und Institutionen profitiert Frankfurt ganz besonders von Europa“, freut sich Miriam Dahlke, die im vergangenen Herbst das Direktmandat für den Wahlkreis Frankfurt II gewann und seit Januar europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ist.
Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt, Frankfurter Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Seit Anfang des Jahres bin ich neben meiner Tätigkeit als Frankfurter Stadtverordneter sowie im Ortsbeirat für Bündnis 90/Die Grünen auch Mitglied des Hessischen Landtags. Nun verabschiede ich mich aus zeitlichen Gründen von der Arbeit in Römer und Ortsbeirat. Im Ortsbeirat 10 ‚Frankfurt Nord-Ost‘ liegt meine letzte Sitzung bereits zwei Wochen zurück, die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werde ich in diesem Monat ebenfalls niederlegen. An diesem Donnerstag nehme ich an meiner vorerst letzten Sitzung als Stadtverordneter im Römer teil.
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