Aus dem Newsletter „Grüne Woche“: Förderung der unabhängigen Rechtsberatung in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen

Die unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete in unseren hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein wesentlicher Beitrag, um Schutzsuchende bestmöglich zu beraten und ihnen die Chance zu ermöglichen, schnell, fair und unkompliziert (berechtigte) Asylanträge voranzutreiben und vor allem zu verstehen, worauf sie achten müssen, damit ihnen keine (rechtlichen) Fehler unterlaufen. Oft sind diese Verfahren – nicht nur für Rechtsfremde – unverständlich. Hinzu kommt, dass gerade für flüchtige Menschen ein Asylrecht in Deutschland lebensentscheidend sein kann. Außerdem bewahrt die unabhängige Rechtsberatung Schutzsuchende vor aussichtslosen Verfahren mit teilweise hohen Kosten für die Betroffenen.

Daher ist es sehr erfreulich, dass die bereits durch uns im Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Fördermittel – 250.000 Euro pro Jahr – nun von der Diakonie Hessen abgerufen werden können und dadurch die Stellenanzahl der Berater*innen durch die Diakonie aufgestockt werden kann. Damit können 7,2 Stellen, also rund 3 Stellen zusätzlich finanziert werden. Hinzu kommt, dass durch weitere Fördermittel auch die Arbeit von Sprachmittler*innen zusätzlich ausgebaut wird.

Gerade angesichts der ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden ist es notwendig, die bei uns ankommenden Menschen ordentlich zu beraten und entsprechend zu unterstützen. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat dies (in einer gemeinsamen PM mit der Diakonie) sehr passend mit den folgenden Worten kommentiert: „Eine wichtige Entscheidung zur richtigen Zeit“.

Die Diakonie Hessen bietet schon seit mehreren Jahren eine kostenlose, freiwillige, unabhängige und ergebnisoffene Verfahrensberatung im Hinblick auf Asylverfahren, Dublin-Verfahren (insbesondere bei Geduldeten), nach negativ abgeschlossenen Asylverfahren, bei komplizierten Fällen der Familienzusammenführung und im Widerrufsverfahren, an. Wir sind der Diakonie und den beiden evangelischen Landeskirchen für ihr Engagement und ihre Kompetenz in diesem Bereich dankbar.

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