Aus dem Newsletter „Grüne Woche“: Hessischer Hilfsfond und Untersuchungsausschuss zu „Hanau“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „Hanau“: Opferfamilien sollen Antworten auf ihre berechtigten Fragen erhalten – wir sind zur Aufklärung verpflichtet

Vergangene Woche haben wir im Landtag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Dieser Ausschuss soll (auch) die berechtigten Fragen der Opferfamilien zum rechtsterroristischen Anschlag beantworten und klar benennen, was falsch gelaufen ist.

„Wir haben die Verpflichtung, die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen und die Landesregierung schon direkt nach dem rassistischen Anschlag gegenüber den Opferfamilien die Bearbeitung aller Fragen zugesagt hat. Durch die Bearbeitung der Fragen, kann erschüttertes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden. Wenn aus den Antworten auch Schlussfolgerungen gezogen werden, können künftig Fehler vermieden werden.“ sagte unser Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner vergangene Woche im Plenum und fügte hinzu: „Die rassistischen Morde in Hanau waren eine Zäsur, sie waren ein Anschlag auf uns alle, sie waren Auslöser von unermesslichem Leid. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen und wissen um ihren Schmerz. Diesen zu mildern ist uns nicht möglich. Unserer Verpflichtung einer Aufklärung nachzukommen, aber schon.“

Bereits vorgestern hatte dieser Untersuchungsausschuss seine erste konstituierende Sitzung. Gemeinsam mit unserer Parteifreundin Vanessa Gronemann (als Obfrau) und unserem Freund Frank Kaufmann wurde ich von unserer Grünen Fraktion zum „ordentlichen“ Mitglied dieses wichtigen Ausschusses benannt. Ich hoffe inständig, dass wir dort unsere Arbeit fraktionsübergreifend und sachgerecht durchführen und zur (vollumfänglichen) Aufarbeitung dieser furchtbaren Tat beitragen können. Die Fragen der Opferfamilien werden dabei für uns im Mittelpunkt der parlamentarischen Aufarbeitung stehen und unsere Pflicht wird sein, Antworten auf diese Fragen zu suchen. Ich werde über diese Arbeit berichten.

Hessischer Hilfsfond für die Opfer und Angehörigen von schweren Gewalttaten und Terroranschlägen

Den Opfern und Angehörigen extremistischer oder terroristischer Anschläge soll ein neu geschaffener hessischer Opferfond zugutekommen. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben sich jüngst auf einen hessischen Opferfonds geeinigt. Beim Hessischen Landtag wird umgehend ein Hilfsfond eingerichtet, der mit 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr ausgestattet sein wird. Mit dem Fond sollen Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden, damit Opfern und deren Angehörige geholfen werden kann, ihr erlittenes Unrecht und deren Folgen besser zu bewältigen. Weitere Informationen rund um den Opferfond könnt Ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.  

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