Alarmiert durch die durch einen Brand verschärfte Lage im griechischen Lager für Geflüchtete in Moria habe ich einen Brief einiger GRÜNER Kollegen*innen aus Bund und Ländern, unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner und Luise Amtsberg aus dem Bundestag, an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnet. Der Wortlaut ist hier nachzulesen:
„Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
wir wenden uns mit dem dringlichen Appell an Sie, die Lage im griechischen Flüchtlingscamp
Moria ernst zu nehmen und von deutscher Seite sofort Unterstützung auf allen Ebenen zu
mobilisieren. Da das Flüchtlingslager überwiegend zerstört wurde, besteht dringender Handlungsbedarf, was die Verteilung, aber auch die Notversorgung und die Notunterbringung der
obdachlos gewordenen Geflüchteten angeht.
Die Zustände in Moria und den anderen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind
seit Jahren katastrophal. Die Gefahr einer Ausbreitung von Covid-19 hat diese Zustände in
den vergangenen Monaten noch einmal verschärft. Aufgrund der andauernden Ausgangsbeschränkungen und den gravierenden hygienischen und sanitären Mängel konnten sich die
Bewohner*innen der Camps zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus schützen. Inzwischen sind mindestens 35 Menschen infiziert, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Durch den Brand ist die Lage endgültig eskaliert.
Wir fordern Sie deshalb auf, unverzüglich zu handeln. Moria muss evakuiert werden. Eine
Verteilung der von dem Brand betroffenen Menschen auf die Mitgliedsstaaten der EU ist
zwingend erforderlich. Um einer weiteren Ausbreitung des Virus unter den Geflüchteten
entgegenzuwirken, müssen temporäre und dem Infektionsschutz entsprechende Noteinrichtungen geschaffen und flächendeckend Corona-Tests durchgeführt werden. Wir fordern Sie
auf, Griechenland hierfür die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, medizinisches
Personal und Ausstattung für Menschen mit schweren Krankheitsverläufen zu stellen.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die Aufnahme aus Griechenland blockiert und
sich hinter dem Wunsch nach einer europäischen Einigung versteckt. Ja, wir Grüne streben
eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Doch wir können nicht auf die Bereitschaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Deshalb sehen wir die Bundesrepublik gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung voranzugehen, Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen. Deutschland
muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen. Die Menschen brauchen sofort unsere
Hilfe!
Hochachtungsvoll
Luise Amtsberg
Claudia Roth
Katrin Göring-Eckardt
Aminata Touré
Annalena Baerbock
Robert Habeck
Michael Kellner
Erik Marquardt
Taylan Burcu
Mathias Wagner“