Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angegangen wird. Die Einbürgerung soll ermöglichen, dass Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichberechtigt – mit allen Rechten und Pflichten – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Auch der jetzt neu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht zahlreiche Voraussetzungen vor, die erfüllt werden müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.
In Hessen haben wir gemeinsam mit der CDU in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auch bei uns ‚verstärkt für die Möglichkeit der Einbürgerung werben und deshalb unsere Einbürgerungskampagne intensivieren‘. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Sozial- und Integrationsminister Kai Klose sind Einbürgerungsfeiern für uns wichtige Meilensteine zur vollständigen Teilhabe.
Geleitet von Humanität und Ordnung ist uns GRÜNEN das Thema Einwanderung auch im Hinblick auf die Fachkräftesicherung im Handwerk, in der Industrie, im Handel und in der Pflege sehr wichtig. Unterstützung erhalten wir hierbei von der Wirtschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist. Dazu muss Deutschland für qualifizierte Fachkräfte möglichst attraktiv sein, denn wir sind im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Aussicht auf eine mögliche Einbürgerung nach erfolgreicher Integration zählt da ganz sicher dazu.
Wir sind froh, dass die Zeit emotionaler Migrationsdebatten unter demokratischen Parteien vorbei ist und die misslungene Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch der Vergangenheit angehört. Es ist richtig, die Hürden für eine Einbürgerung zu senken. Dabei geht es aber gerade nicht darum, die deutsche Staatsbürgerschaft wahllos zu vergeben.“