Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten sind im Verfassungsschutzberichts 2022 gestiegen. Wir haben in Hessen sehr leidvoll erfahren, wohin Hass und Hetze, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus führen können. Die rassistischen Morde an neun Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte in Hanau, der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Taten des NSU, der Mord an Halit Yozgat haben die Gefährlichkeit und die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus in aller Grausamkeit gezeigt. Es ist Auftrag und Verpflichtung, mit allen rechtsstaatliche Mitteln gegen die Feinde unserer Verfassung vorzugehen.
Auch die Anstrengungen im Bereich Prävention und Demokratieförderung müssen weiter verstärkt werden. Die Mittel wurden seit 2014 von 417.000 Euro auf rund 11 Millionen Euro aufgestockt, aber die neuesten Zahlen zeigen, dass wir diesen Bereich weiter ausbauen müssen. Der Kampf gegen die Bedrohungen im Netz ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der seit 2020 mit ‚HessenGegenHetze‘ aufgesetzt wurde, um Extremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze im Netz zu bekämpfen. Die 25.000 Meldungen von Beiträgen aus den sozialen Netzwerken, von denen 60 Prozent als Hate Speech eingestuft wurden, zeigen, wie nötig der Kampf gegen Extremismus gerade auch im Netz ist und dass diese Programme ausgebaut und gefördert werden müssen. Denn wir haben auch hier leidvoll erfahren, dass aus Worten Taten werden.“