In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren.
Über die aktuelle Stimmung unter anderem bei sogenannten Corona-Demonstrationen zeigen wir uns deswegen jetzt auch in einem Entschließungsantrag zusammen mit dem Koalitionspartner im Hessischen Landtag alarmiert. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften gelten weiterhin auch für Demonstrationen, während – leider auch bereits erfolgte – Angriffe gegen das grundsätzliche Recht, auch in der Corona-Krise an Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen, natürlich ausdrücklich nicht hingenommen werden dürfen.
Gerade angesichts der bundesweit erfolgten und für das Wochenende auch in Frankfurt erneut angekündigten Demonstrationen gegen die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus muss jedoch vor einer Wiederholung der Ignoranz, die die Demonstrierenden in den letzten Wochen gezeigt haben, sowie außerdem vor der Vereinnahmung des Protests durch Rechtsextremisten*innen gewarnt werden. Alle Teilnehmenden an solchen Demos sollten sich daher vergewissern, dass sie nicht für ungewollte Zwecke missbraucht werden. Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden – und wie gerade auch im Online-Raum derzeit dieser Unmut sogar mit Klischees und vor allem Antisemitismus verknüpft wird, beschäftigt mich sehr. Wenn „Promis“ abdriften in eine verschwörungstheoretische Ecke, die von Antisemitismus und rechtem Gedankengut durchdrungen ist, und dabei natürlich zahlreiche junge Menschen mit beeinflussen, tun sich wieder ungeahnte Abgründe auf.
Wir in der Landesregierung haben daher in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Projekte wie „Hessen gegen Hetze“ zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gefördert und zudem eine Rekordförderung des Landesprogramms „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ in die Wege geleitet. Ich denke aber, dass gerade wir Bürger*innen alle dazu bereit sein müssen, in unserem Umfeld auf Menschen einzuwirken, die sich durch dahingehende Äußerungen disqualifizieren. Wir dürfen den gesellschaftlichen Grundkonsens in wesentlichen Bereichen in diesen Zeiten nicht gefährden! Die zum Glück dann doch nicht ganz so geschlossene Front aus Verschwörungstheoretikern und Rechten muss allen demokratischen Kräften in diesem Land zwar Sorgen bereiten, sollte uns aber nicht zu sehr beunruhigen und an uns selbst zweifeln lassen. Wir sind VIEL mehr!