Nach Hanau: Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag

Der rechtsextreme und rassistische Terrorakt von Hanau ist nun drei Monate her und seitdem wurde vor allem auch medial viel darüber und auch über mögliche Reaktionen auf die Tat diskutiert. Der Schrecken, den der Anschlag hervorgerufen hat, bleibt – insbesondere bei Migrant*innen, von denen sich viele Menschen nun unter anderem im Rahmen der neu gegründeten „Migrantifa“ laut zur Wehr setzen gegen diesen Angriff. Und während gleichzeitig wichtige zivilgesellschaftliche Akteure*innen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Ende des Monats ein Online-Gespräch mit Vertretern*innen der Initiative 19. Februar anbieten wird, die Diskussion aufrechterhalten und ebenjene Initiative in Hanau einen Begegnungsraum eröffnet hat, wollen wir GRÜNE im Hessischen Landtag mit möglichst konkreten Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Parlament heraus auf Hanau antworten.

„Ich werde diesen Tag in Hanau niemals vergessen!“ habe ich vor dem Hintergrund der unmittelbaren Eindrücke vor Ort geschrieben. Und das gilt natürlich weiterhin und soll uns ein Auftrag sein! Auch nicht vergessen werde ich die Worte von Frau Serpil Ünvar, der Mutter des ermordeten Ferhat Ünvar: „Tut alles, damit das, was meinem Sohn passiert ist, keinen anderen Jugendlichen mehr passiert und keine weitere Mutter mehr diesen Schmerz ertragen muss!“ Diese Worte waren an die Politik gerichtet und wir werden in Hessen alles in unserer Macht stehende tun, damit gesellschaftliche Minderheiten nicht in Angst leben müssen und insbesondere Migranten*innen sich nicht allein gelassen fühlen.

Genau vor diesem Hintergrund wollen wir mit in der Fraktion bereits ausgearbeiteten Vorschlägen nun an die anderen demokratischen Fraktionen im Landtag herantreten, um einen möglichst breiten Konsens herzustellen und eine umfassende, gemeinsame Antwort der Demokrat*innen auf Hanau zu finden. Hierzu könnten neben einem Runden Tisch „Migration trifft Prävention“ mit Sicherheitsbehörden und Vertreter*innen der Migrantenverbände beziehungsweise Communities (ähnlich wie in Frankfurt), der schnell einzurichten wäre, auch neu geschaffene und gestärkte Strukturen gehören. In Form von mehr Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit auch an Schulen, Behörden und in der Wissenschaft sowie ein verschärftes Waffenrecht – sofern diese Vorschläge auch in den anderen Fraktionen so positiv aufgenommen werden, wie dies in unserer Arbeitsgruppe in Wiesbaden der Fall war. Hoffen wir auf eine breitestmögliche Unterstützung. Eine (weitere) Antwort auf Hanau muss nämlich folgen!

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