Antrag gegen Hass, Hetze, Antisemitismus und Ausländer*innenfeindlichkeit

Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und gerade Antisemitismus in allen Erscheinungsformen und unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt, muss entschieden entgegengetreten werden. Öffentliches und sichtbares Jüdisches Leben als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen und zu schützen ist Teil der deutschen Staatsräson und Vorbehalte gegen diese Grundhaltung sind mit nichts zu rechtfertigen. Nach der furchtbaren Bluttat und dem gerade noch ausgebliebenen Massaker in einer jüdischen Synagoge in Halle haben wir GRÜNE vergangene Woche im Landtag zusammen mit CDU, SPD und FDP einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, der genau das betont. Die AfD hingegen meinte, dazu einen Änderungseintrag einbringen zu müssen, mit dem sie die Verurteilung von Ausländer*innenfeindlichkeit zu streichen versuchte. Konstruktive parlamentarische Arbeit sieht jedoch anders aus – die AfD zeigt stattdessen in skandalöser Art und Weise erneut, dass sie ein Problem damit hat, grundlegende Vereinbarungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu akzeptieren und den entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit gemeinsam mit der Bekämpfung von Antisemitismus offen zu befürworten.

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