Aus dem Newsletter „Grüne Woche“: Hessen bekommt ein Petitionsgesetz & Mein GRÜNTalk am 01.06.2021

Ein Petitionsgesetz für Hessen!
Der Weg einer Petition ist ein wichtiges Element in unserem demokratischen Rechtsstaat und kann von jeder Bürger*in („Jedermann“) wahrgenommen werden. Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde, die an den Landtag geht und (größtenteils) von unserem zuständigen Petitionsausschluss bearbeitet wird. Es ist eine kostenfreie Möglichkeit, dem jeweiligen Anliegen einer Bürger*in Gehör zu verschaffen. Ob es sich hierbei um eine nochmalige Prüfung von unfair empfundenen Verwaltungsentscheidungen handelt oder um die Verhinderung einer Abschiebung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels, als auch um die Klärung von spezifischen Einzelfällen. Jede/r Petent*in hat dadurch die Möglichkeit, die eigene Situation nochmals vorzutragen und um Prüfung zu bitten. Nachdem das Anliegen dem Petitionsausschuss des hessischen Landtages übermittelt worden ist, befasst sich zunächst das zuständige Ministerium mit dem Fall und anschließend die jeweiligen Parlamentarier*innen. Im Petitionsausschuss haben wir Abgeordnete die Möglichkeit, unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens, den jeweiligen Fall des Petenten oder der Petentin zu prüfen, über die Petition zu beraten, und womöglich eine nötig gewordene Entscheidung hierzu zu treffen.
Näher am Anliegen der Menschen als Politiker*in zu arbeiten, geht also nicht! Auch deshalb gehört für mich meine Tätigkeit im Petitionsausschuss zu den spannendsten und bedeutsamsten Aufgaben, die ich als Abgeordneter erfüllen darf.
Das Petitionsrecht ist in Art. 16 unserer hessischen Verfassung verankert und wird durch unsere parlamentarische Geschäftsordnung geregelt. Der erste Petitionsausschuss tagte bereits am 27. April 1971 im Landtag, jedoch gab es nie ein festgeschriebenes Petitionsgesetz in Hessen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir letzte Woche interfraktionell, passend zum 50-jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses, ein Gesetz hierzu im Landtag eingebracht haben, an dem auch ich selbst mitgewirkt habe. Die gesetzliche Regelung des Petitionsverfahrens dient nämlich zur Stärkung der Grundrechte aller hessischen Bürger*innen. Gerade im Hinblick darauf, dass im letzten Jahr so viele Petitionen wie noch nie zuvor eingereicht wurden, ist dies ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Petitionsrechts. Und das ist eine gute Nachricht für Hessen.

Mein GRÜNTalk: „Humanitäre Verantwortung übernehmen – welchen Beitrag können und dürfen wir in Hessen leisten?“
Am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr findet wieder unser GRÜNTalk statt – dieses Mal mit mir zum Thema: „Humanitäre Verantwortung übernehmen – welchen Beitrag können und dürfen wir in Hessen leisten?“. Ich stehe dann (wieder) für Fragen und Anregungen zur Verfügung und würde mich freuen, wenn Ihr an diesem Tag ebenfalls daran teilnehmen würdet. Die Veranstaltung findet als Videokonferenz über Zoom statt, kann aber auch auf Facebook live mitverfolgt werden. Weitere Informationen, sowie interessante Talks meiner Kolleg*innen zu anderen Themen, findet Ihr wie immer hier.

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