Aus dem Newsletter „Grüne Woche“: Maßnahmen nach den rassistischen Morden von Hanau

Mehr als 13 Monate nach den rassistischen Morden von Hanau sitzt die Wut, der Schmerz und die Trauer noch nach wie vor tief in unserer Seele. Ein Rassist und Rechtsextremist ermordete Mercedes KierpaczGökhan GültekinFerhat UnvarFatih SaraçoğluSedat GürbüzVili Viorel PăunKaloyan VelkovHamza Kurtović und Said Nesar Hashemi.

Der Anschlag dauerte zwar weniger als 6 Minuten an, aber die Folgen des Anschlages werden ein Leben lang zu spüren sein – insbesondere bei den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat dauert weiter an – der Generalstaatsanwalt ermittelt immer noch.

In meinem Beitrag zum Jahrestag vor wenigen Wochen hatte ich Euch davon berichtet, dass wir fraktionsübergreifend an politischen Maßnahmen nach Hanau arbeiten und diese (hoffentlich) bald im Landtag einbringen können. Trotz umfangreicher und langer Verhandlungen war es nicht möglich, dass die demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Vorstoß bzw. Antrag in den Landtag einbringen. Die koalitionstragenden Fraktionen, also die CDU und wir, haben sich jedoch auf ein gemeinsames Papier einigen können und vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag mit umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit eingebracht. Hierauf befinden finden viele richtige und wichtige Maßnahmen, die durch und durch geeignet sind Hass und Hetze, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Diesen Antrag unserer Koalition findet Ihr hier. Ebenfalls möchte ich Euch – auch an dieser Stelle – auf die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner aufmerksam machen. Besonders hervorzuheben sind seine verbindenden Worte auf die Einbringung von unterschiedlichen Anträgen im Plenum: „Bei diesem Thema gibt es zwischen den Demokrat*innen mehr Gemeinsames als Trennendes“ und dass für uns weiterhin gelten muss: den Opfern gedenken, die Opferfamilien unterstützen und Rassismus bekämpfen!

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