Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*r für Hessen

Polizeiarbeit und Rassismus, der „Freund und Helfer“ und willkürliche Gewaltanwendung: Leider wurden in jüngster Vergangenheit immer wieder begründete Vorwürfe laut, dass hierzulande Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören dürften, doch zumindest in einigen Fällen wohl in einem Zusammenhang standen. In der vergangenen Woche konnten wir im Land – unter anderem auch als Reaktion auf solche Probleme – die Schaffung einer lange Zeit von GRÜNER Seite geforderten Stelle durchsetzen, die hier sicher für Verbesserungen sorgen wird. Der*die Bürger*innen- und Polizeibeauftragte kommt jetzt! Besetzt werden soll die Stelle möglichst noch Ende dieses Jahres. Mit dieser Anlaufstelle wird mehr Transparenz geschaffen und Bürger*innen wie Polizisten*innen Hilfe zur Verfügung gestellt. „Er oder sie* soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein“ sagte unser Jürgen Frömmrich treffend vergangene Woche im Landtag. Die Schaffung einer solchen Stelle lag mir persönlich schon seit sehr langem auf dem Herzen. Es war deshalb kein Zufall, dass meine erste (An-)Frage als Stadtverordneter im Plenum der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema war. Anlass war das Urteil im Berufungsverfahren im Fall „Wevelsiep“. Damals (im Juni 2016) habe ich für eine unabhängige Beschwerdestelle bei polizeilichem Fehlverhalten unter anderem damit argumentiert, dass damit ein Generalverdacht gegenüber der Polizei vermieden werden würde, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger*innen verbessert werden würde und gleichzeitig kritische Fälle gezielt, unabhängig und systematisch angegangen werden können. Heute ist das Thema – wie bereits angedeutet – brisant wie nie. Und glücklicherweise hat dies in dem oben beschriebenen Fall Wevelsiep jetzt aktuell mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten auch einer der beteiligten Akteure erkannt und sich offiziell für den Einsatz vor acht Jahren entschuldigt. Herr Wevelsiep selbst zeigte sich in diesem Zusammenhang dankbar – was zeigt, dass die konsequente Aufarbeitung von Fehlern ein wichtiger Bestandteil guter polizeilicher Arbeit sein kann.

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