Corona-Virus: Die ohnehin schon Benachteiligten leiden am meisten / unhaltbare Zustände an der EU-Außengrenze

Nicht nur Kanzlerin Merkel hat es in den vergangenen Tagen immer wieder klar gemacht: Die Corona-Pandemie schränkt uns alle erheblich in unserem Alltag ein. Wir müssen uns solidarisch und einsichtig zeigen, um die daraus resultierende Krise in den Griff zu bekommen. Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen und versuchen, uns alle bestmöglich zu schützen, um das Virus gemeinsam mit dem geringstmöglichen Schaden zu überstehen.

Doch andere, ohnehin benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, vorwiegend in ärmeren oder mit einem schlechteren Gesundheitssystem ausgestatteten Ländern und häufig in einer erheblich schlechteren wirtschaftlichen Situation, können sich nicht in gleichem Maße vor der Pandemie schützen und leiden viel stärker darunter. Italien wurde von der Schwere der Corona-Welle überrascht und muss bei etwa jeder zehnten Infektion eine*n Tote*n beklagen.

Gerade an der EU-Außengrenze zur Türkei herrschen zudem aktuell Zustände, die für die Menschen dort kaum erträglich sind. Die Versorgungslage der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln Moria und Lesbos ist katastrophal. Außerdem marodieren hier Rassisten*innen, und Menschen werden von staatlichen Akteuren*innen in Lebensgefahr gebracht oder nicht aus ihr befreit. Und auch auf Lesbos bereiten sich die Leute jetzt auf den Kampf gegen COVID-19 vor, wie insbesondere unser GRÜNER Europaabgeordneter Erik Marquardt in seinem Blog derzeit berichtet. Doch die Voraussetzungen dafür sind hier, mitten in der Europäischen Union, und dort, an deren Außengrenze, äußerst ungleich.

Wir können uns nicht nur weitaus besser schützen vor der Corona-Pandemie, als die Geflüchteten in Griechenland, wir genießen in der Europäischen Union auch ansonsten ein ungemein höheres Maß an Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Es sollte daher selbstverständlich sein, zumindest besonders Schutzbedürftige wie etwa unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen oder schwer Traumatisierte aufzunehmen und auch ihnen ein Mindestmaß an Humanität zu gewähren. So hat es zuletzt auch unsere GRÜNE Bundestagsfraktion gefordert – jedoch leider ohne breite Unterstützung aus anderen Fraktionen im Parlament. Doch davon dürfen wir uns, so schwer es auch fällt, auch weiterhin nicht abschrecken lassen. Wir müssen beständig weiter für europäische Lösungen einer solidarischen Zusammenarbeit werben, und die Bundesregierung sollte weiterhin dahingehend unter Druck gesetzt werden, dass sie mindestens bestimmte Gruppen, die besonders unter der misslichen Lage an der EU-Außengrenze leiden, aus dieser befreit! Außerdem müssen alle beteiligten Akteure*innen endlich ihre eigenen Interessen hinter humanitäre Erfordernisse stellen. Die notleidenden Menschen dürfen nicht zum Spielball politischer Interessen werden!

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