In einer Kleinen Anfrage im Hessischen Landtag haben drei AfD-Abgeordnete vor einigen Wochen die geplante Genehmigung einer Festhalle in Bad Camberg-Würges zum Anlass genommen, die mögliche Entstehung von Parallelgesellschaften heraufzubeschwören und zum wiederholten Male versucht, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Der Vorwand: Der Eigentümer bzw. Betreiber der Halle wird ein türkeistämmiger Bürger sein, und dadurch sollen dort unter anderem auch viele (Hochzeits-) Feierlichkeiten „türkischer Staatsbürger, Bürger mit deutsch-türkischem Doppelpass oder Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund“ stattfinden – den Rechten im Parlament ist das offensichtlich ein Dorn im Auge.
Sie nehmen mit ihrer Anfrage auf die Forderungen einiger Bürger*innen Bezug, die befürchten, dass durch die Feiergäste Lärmstörungen und Müll-Verschmutzungen im Umfeld entstehen könnten. Mit übelster Stimmungsmache versucht die AfD nun, die Bedenken dieser Bürger*innen vor ihren eigenen Karren zu spannen.
Etwa fragen die drei AfD-Vertreter im Landtag unseren GRÜNEN Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, ob es „politische[s] Ziel der Landesregierung“ sei, die „Bildung von migrationsbedingten Parallelgesellschaften (…) zu verhindern“. Wer eine solche Verbindung herzustellen versucht zu der Festhalle in Würges, der zeigt, dass er nicht daran interessiert ist, eventuell entstehende Probleme zu lösen. Stattdessen will die AfD wieder einmal Ängste schüren und Probleme heraufbeschwören, wo keine sind.
Außerdem zeigt sich in der ausdrücklichen Erwähnung der Staatsangehörigkeit bzw. sogar der Abstammung potenzieller Gäste bzw. Ausrichter*innen von Feiern in der Festhalle, dass hier gezielt Ressentiments erzeugt werden sollen. Doch unser zuständiger Minister hatte eine passende Antwort auf die Ausführungen der Rechten parat: Die Landespolitik „richtet sich an die gesamte Bevölkerung unseres Bundeslandes, unabhängig von ihrer Herkunft oder vor einem etwaigen Migrationshintergrund“, betonte Kai Klose. Alle Menschen haben daher ungeachtet ihrer Herkunft das Recht zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, so Klose weiter. Mehr muss zu diesem Thema nicht gesagt werden.
Diese und ähnliche Vorstöße der AFD sollten insbesondere Migrant*innen (nochmals) zum Anlass nehmen, um stets von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und demokratisch zu wählen, damit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten von unseren Parlamenten fern gehalten (oder zumindest klein gehalten) werden. Sie sind nämlich in erster Linie von deren fremdenfeindlicher und ausgrenzende Politik betroffen. Also bei den zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechts Flagge zeigen und am kommenden Sonntag bei der Europawahl proeuropäisch und demokratisch – also am besten Grün 🙂 – wählen gehen, liebe Bürgerinnen und Bürger.