Als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Migration habe ich heute zur Aktuellen Stunde der Linken zur Situation von Geflüchteten auf Moria im Plenum gesprochen. Die Situation für die Geflüchteten auf Moria war schon vor dem Brand untragbar. Vor den Augen Europas hat sich hier eine humanitäre Katastrophe angekündigt. Der Brand hat das Lager jetzt vollkommen zerstört, noch immer müssen Familien auf der Straße schlafen. Diesen Menschen muss sofort geholfen werden, und sie dürfen vor allem nicht für die Tat Einzelner bestraft werden. Gleichzeitig zeigt die EU sich in Migrationsfragen zerstritten und nicht handlungsfähig. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt einspringen und endlich Humanität und europäische Solidarität leben. Ein Landesaufnahmeprogramm ist jedoch nicht das geeignete Mittel, um schnell und unkompliziert zu helfen, zumal Bundesinnenminister Seehofer in jüngster Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass er einer Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU mit einem Landesaufnahmeprogramm nicht zustimmt. Der Bund kann allerdings Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland holen. Hessen hat Kapazitäten und ist bereit, sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu beteiligen. Jetzt muss die Bundesregierung diese Hilfsbereitschaft nur noch annehmen.
GRÜN SPRICHT: Heute zur Aktuellen Stunde der Linken zur Situation von Geflüchteten auf Moria im Plenum (Pressemitteilung)
