„Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung“, so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema.
Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose hat gestern im Landtag in der Fragestunde auf eine Frage von mir hin bestätigt, dass die Stadt Frankfurt derzeit keine Fördermittel aus dem Landesprogramm „WIR-Fallmanagement“ abruft. Damit ist die Stadt Frankfurt eine der ganz wenigen Kommunen, die keine Fallmanager*innen für Geflüchtete einsetzt. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Stadt und allen voran auf die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün und Turgut Yüksel fordere ich die türkische Regierung auf, demokratische Prozesse anzuerkennen
Gewaltprävention und der Gedanke der Gleichberechtigung sind zwei wichtige Bestandteile des Projekts „Heroes Offenbach“, das ich heute zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner besucht habe.
Wir alle sind noch immer schockiert über den abscheulichen Mord an einem achtjährigen Jungen, der vor zwei Tagen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. Gerade auch persönlich…
Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam machen, unter anderem mit einer Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag hierzu. Es ist wichtig, zu betonen: Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – die Lage in den libyschen Folterlagern ist nicht hinnehmbar!
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können“, freut sich Taylan Burcu, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Zum morgigen Tag der Nachbarn bekennt sich der Integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen Taylan Burcu zu einer offenen Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung.
Rund 26 Millionen Euro insgesamt flossen in der aktuellen Förderperiode aus den Fördertöpfen der EU in Frankfurter Projekte. „Aufgrund seiner zentralen Lage und als Sitz vieler internationaler Firmen und Institutionen profitiert Frankfurt ganz besonders von Europa“, freut sich Miriam Dahlke, die im vergangenen Herbst das Direktmandat für den Wahlkreis Frankfurt II gewann und seit Januar europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN ist.
Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt, Frankfurter Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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