Die GRÜNEN im Landtag solidarisieren sich mit der Hessischen Friedenspreisträgerin 2018, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci, die sich für Demokratie, Frieden und Menschenrechte einsetzt und wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

„Menschen, die sich für Frieden einsetzten und eine Petition dafür unterschreiben, dürften nirgendwo auf unserem Planeten dafür angeklagt und schon gar nicht verurteilt werden“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Taylan Burcu. „Der Fall Fincanci zeigt, dass Menschen, die für Ziele eintreten, die bei uns oder in anderen Demokratien als selbstverständlich betrachtet werden, sich in der Türkei nach wie vor einer Gefahr aussetzen. Das unterstreicht, wie mutig Frau Fincanci handelt.“

„Die Entscheidung, Frau Fincanci mit dem Hessischen Friedenspreis auszuzeichnen, war daher ein wichtiges Signal, für das ich dem Kuratorium ausdrücklich danken möchte“, so Burcu weiter. „Es ist ein positives Signal in Richtung all derer, die sich in der Türkei für Demokratie, für Menschenrechte, Frieden und Vielfalt, für Presse- und Meinungsfreiheit und für Frauen- und Minderheitenrechte einsetzen. Gerade viele Jugendliche setzen sich immer stärker für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit ein. Genau diese Gruppe, die, wie Frau Fincanci einmal treffend formulierte, auf der richtigen Seite steht, lässt sich immer weniger mundtot machen. Sie nimmt sich Menschen wie Fincanci zum Vorbild und solidarisiert sich mit ihnen. Und der Friedenspreis ist ein positives Signal für die meisten der türkeistämmigen Hessinnen und Hessen hier bei uns, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schätzen und sich auch für ihre Heimat wünschen.“

„Über das Signal des Friedenspreises hinaus ist von Nutzen und Wert, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Rechte von Frau Fincanci und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern einsetzt. Uns verbindet viel mit den Menschen in der Türkei, und die Türkeistämmigen, die bei uns leben, gehören zu Hessen. Deshalb ist es schäbig, wenn Rechtspopulisten berechtigte Kritik am Handeln der türkischen Regierung dafür missbrauchen, Vorurteile, Rassismus, Hass und Feindseligkeit zu schüren. Dafür darf es in unserem weltoffenen Hessen keinen Platz geben.“

Der Antrag, zu dem ich in der vergangenen, ersten Plenarwoche des neu zusammengesetzten Hessischen Landtags meine erste Rede im Wiesbadener Parlament gehalten habe, wurde mit breiter Mehrheit befürwortet. Die Rede im Video:

Wie es mir davor, danach und während der Rede erging, erzähle ich in diesem Video: