Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam machen, unter anderem mit einer Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag hierzu. Es ist wichtig, zu betonen: Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse – die Lage in den libyschen Folterlagern ist nicht hinnehmbar! Und auch das Sterben auf dem Mittelmeer ist unerträglich, wir verurteilen die Behinderung und Kriminalisierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen auf Schärfste und fordern die Einsetzung eines europäischen Seenotrettungsprogramms und eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen! Auf europäischer Ebene müssen wir gemeinsame Lösungen für die Rettung und Verteilung und Versorgung von Geflüchteten anstreben und Fluchtursachen bekämpfen – dazu gehört auch ein besserer Klimaschutz und die Bestrebung, legale Migrationswege zu schaffen!
In Hessen tun wir weiterhin alles dafür, Geflüchtete bestmöglich zu unterstützen – ob mit niedrigschwelligen Sprachkursen, Arbeitsmarktprogrammen wie „Wirtschaft integriert“ oder der unabhängigen Rechtsberatung für Geflüchtete, die bald mit Landesgeldern gefördert werden soll. Ganz besonders wichtig für das Ankommen in Deutschland sind aber die Menschen hier. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Engagierten in der Arbeit mit Geflüchteten, die dafür sorgen, dass Schutzsuchende ihren Alltag hier meistern können und sich willkommen fühlen, herzlich danken.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neuer Integrationsmonitor zeigt positive Entwicklungen in Hessen
Der vergangene Woche neu veröffentlichte Hessische Integrationsmonitor weist Verbesserungen der Situation für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund aus. Vor allem im Bildungsbereich sowie bei der Beschäftigungssituation und im Abschnitt zur allgemeinen Zufriedenheit Zugewanderter ist eine positive Entwicklung ersichtlich.
Weiterlesen »
Vorrang von Dialog und demokratisch legitimiertem Krisenmanagement vor wilder Protestwut, Extremismus und Hass – insbesondere im Internet
In der derzeitigen Corona-Krise ist es sehr wichtig, dass die Bürger*innen in unserer Demokratie in ihren Rechten nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Garantierte Grundrechte stehen niemals zu Disposition – auch nicht in Krisenzeiten. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssen stets sorgsam abgewogen werden. Konkret von besonderer Bedeutung für zahlreiche Menschenleben ist es jedoch auch, dass wir ein Mindestmaß an Akzeptanz aufbringen für die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen und uns vor allem statt purer Protestwut oder sogar Extremismus und Hass, einem konstruktiven, gerne kritischen Dialog anschließen und gleichzeitig nicht die demokratisch legitimierten Entscheidungen, die in dieser Krise zum Wohl aller getroffenen werden, gezielt unterminieren.
Weiterlesen »
Nach Hanau: Vorschläge an andere demokratische Fraktionen im Landtag
Der rechtsextreme und rassistische Terrorakt von Hanau ist nun drei Monate her und seitdem wurde vor allem auch medial viel darüber und auch über mögliche Reaktionen auf die Tat diskutiert. Der Schrecken, den der Anschlag hervorgerufen hat, bleibt – insbesondere bei Migrant*innen, von denen sich viele Menschen nun unter anderem im Rahmen der neu gegründeten „Migrantifa“ laut zur Wehr setzen gegen diesen Angriff. Und während gleichzeitig wichtige zivilgesellschaftliche Akteure*innen wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Ende des Monats ein Online-Gespräch mit Vertretern*innen der Initiative 19. Februar anbieten wird, die Diskussion aufrechterhalten und ebenjene Initiative in Hanau einen Begegnungsraum eröffnet hat, wollen wir GRÜNE im Hessischen Landtag mit möglichst konkreten Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Parlament heraus auf Hanau antworten.
Weiterlesen »