Frankfurter GRÜNEN-Abgeordnete: Verkehrsdezernent Oesterling muss endlich seine Hausaufgaben erledigen, um Fahrverbote zu verhindern (Pressemitteilung)

Die fünf Frankfurter Abgeordneten der GRÜNEN im Landtag fordern den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling auf, endlich konkrete Schritte vorzulegen, damit die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt eingehalten werden. „Vom Nichtstun wird die Luft nicht besser, und ,Augen zu und Durchschummeln‘ verhindert keine Fahrverbote“, erklären Marcus Bocklet, Taylan Burcu, Miriam Dahlke, Martina Feldmayer und Mirjam Schmidt, Frankfurter Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Stadt muss ihre Hausaufgaben erledigen, damit die vom Gericht bereits auferlegten Fahrverbote im Berufungsverfahren noch abgewendet werden können. Herr Oesterling scheint darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt. Aber wenn er nicht handelt, drohen weiterhin Diesel-Fahrverbote für weite Teile der Stadt.“

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es den Verkehrsdezernenten in Darmstadt und Wiesbaden mit konsequenten Anstrengungen gelungen ist, flächendeckende Fahrverbote abzuwenden. „Wir erwarten auch von Frankfurt ein zukunftsweisendes Verkehrsmodell. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft, und zugleich muss die Mobilität in der Metropole sicher gestellt sein. In Wiesbaden ist es zum bundesweit ersten und bislang einzigen Mal gelungen, mit einem solchen Konzept Fahrverbote vor Gericht zu verhindern. Das ist auch in Frankfurt möglich – aber nur, wenn Klaus Oesterling als zuständiger Dezernent endlich in die Gänge kommt. Im Gegensatz zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der Einladungen zum Gespräch mit der Landesregierung zu diesem Thema bereits zweimal nicht gefolgt ist, nimmt Herr Oesterling wenigstens daran teil – das allein reicht aber nicht.“

„Im Gespräch mit Umweltministerin Priska Hinz, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Staats-minister Axel Wintermeyer hat die Stadt Frankfurt gestern angekündigt, jetzt konkrete Vor-schläge für weitere Busspuren, Pförtnerampeln und eine effektive Parkraumbewirtschaftung zu liefern und die seit langem geforderte Datengrundlage für ein Verkehrsmodell zur Verfügung zu stellen. Alle diese Schritte hätten schon längst eingeleitet werden müssen. Wir hoffen sehr, dass Worten nun Taten folgen. Wir wollen flächendeckende Fahrverbote verhindern, und die Stadt will das nach eigenen Angaben auch. Klaus Oesterling hat es in der Hand.“

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