Spannende Delegationsreise in einem schwierigen Kontext

Auf der Delegationsreise des Hessischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Türkei habe ich mich unter anderem gemeinsam mit der Darmstädter Stadträtin und meiner Parteifreundin Barbara Akdeniz mit den starken Frauen von „Mor Salkım – Frauen Solidaritätsverein“ getroffen. So erfuhr ich, was diese starken Frauen von „Mor Salkim“ – insbesondere im Hinblick ihrer türkeiweiten telefonischen Beratung von Frauen, die Opfer von (häuslicher) Gewalt & Übergriffen wurden – mit ganz geringen Mitteln alles leisten. Chapeau!

Zwischen Hessen und der türkischen Provinz Bursa besteht seit dem Jahr
2010 eine Partnerschaft. Dort sowie in der Metropole Istanbul haben wir daher nun mit den verschiedensten Akteuren*innen spannende Gespräche geführt. Dabei war mir ganz wichtig, dass wir uns nicht nur mit den offiziellen Verantwortlichen aus der Regierungspartei AKP, sondern auch mit oppositionellen Gruppen getroffen haben. Denn weiterhin ist die Lage in der Türkei alles andere als unproblematisch. Und von einer Normalität der deutsch-türkischen Beziehungen sind wir leider weit entfernt.

Die Opposition nimmt keine auch nur annähernd gleichberechtigte Rolle in der türkischen Politik ein. In Istanbul wird der (zweimal) gewählte Oberbürgermeister immer wieder in Frage gestellt und die Chefin der größten Oppositionspartei CHP vor Ort, Canan Kaftancıoğlu, ist für ältere kritische Tweets zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Unser ehemaliger GRÜNEN- Bundestagsabgeordneter Mehmet Kilic wird zudem nun wegen angeblicher Majestätsbeleidigung angeklagt. In einer Pressemitteilung hatte ich darüber hinaus zuletzt bereits die absurde und undemokratische Absetzung dreier demokratisch gewählter Oberbürgermeister*innen von unserer Schwesterpartei HDP kritisiert.

Ebenfalls kritikwürdig ist die leider weiterhin schlechte Situation der Geflüchteten in der Türkei. Davon konnten ich mir (als flüchtlingspolitischer Sprecher) im Rahmen dieser kurzen Reise ein Bild vor Ort machen.

Als GRÜNER stehe ich dafür ein, unsere Kontakte zu den Demokraten*innen in unserer hessischen Partnerregion und in der gesamten Türkei trotz allem aufrechtzuerhalten und sie wissen zu lassen, dass wir stets an ihrer Seite stehen und für uns die vorhandene „andere Türkei“ (als Gegenmodel zur Erdoğan-Regierung) einen Platz in der EU haben sollte.

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