Nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen können wir festhalten: GRÜN wirkt weiterhin! Auch im Jahr 2020 haben wir unter anderem im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wieder einiges auf den Weg gebracht. Zentral ist für uns das Aktionsprogramm gegen Hass und Hetze und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus. Insbesondere werden mit dem Aktionsprogramm auch Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen finanziert.
Kampf gegen Hate Speech – Online-Meldeportal kommt Anfang 2020
Gerade in Bezug auf Hate Speech machen wir uns weiterhin für alle Betroffenen stark. Mit weiteren fast 8 Millionen Euro will die schwarz-grüne Regierungskoalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und sagt Hass und Hetze den Kampf an. So stellen wir sicher, dass das Online-Meldeportal gegen Hate Speech im Internet noch Anfang 2020 an den Start gehen kann.
Hintergrund ist die zunehmende Gewalt, die unter anderem durch Beleidigungen und Mobbing im Internet entsteht. In jüngster Vergangenheit hat sich mit dem Mord an Walter Lübcke, der Angriff in Wächtersbach sowie dem Angriff auf die Synagoge in Halle nämlich leider gezeigt, dass Gedanken zu Worten und Worte wiederum zu Taten werden können. Dem und der Verrohung des öffentlichen Diskurses möchten wir entschlossen entgegenwirken.
Zur Realisierung des Online-Meldeportals werden Innen- und Justizministerium eng zusammenarbeiten. Die Ausstattung des Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) wird mit dem Landeshaushalt ebenso aufgestockt wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT).
Landesprogramm zur Förderung von zivilgesellschaftliche Initiativen wie dem Rassismus-Meldeportal der Bildungsstätte Anne Frank
Außerdem stärken wir zivilgesellschaftliche Akteure durch die nochmalige Aufstockung des Landesprogramms „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Von den Geldern profitiert auch die Bildungsstätte Anne Frank, die ich bereits letztes Jahr besucht habe und der ich Anfang 2020 mit einigen Interessierten erneut einen Besuch abstatten werde. Der Verein hat nun eine erwähnenswerte Initiative namens „Hessen schaut hin“ ins Leben gerufen. Tagtäglich werden Menschen Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Meist werden diese Angriffe verharmlost, außer Acht gelassen und ignoriert. Rassismus beginnt schon mit kleinen verbalen Angriffen und endet im schlimmsten Fall mit roher Gewalt. Damit diese Angriffe nicht mehr unerwähnt bleiben, wurde von dem Verein Online-Forum geschaffen, auf welchem die Opfer eines solchen Angriffs ihre Erlebnisse schildern können.
Dass eine solche Arbeit weiterhin dringend nötig und wichtig ist, untermauern nicht nur die Erfahrungen der Frankfurter Studentin Maimouna, die diese in einem eindrücklichen Hessenschau-Bericht zu dem Thema schildert.