Der Hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose hat gestern im Landtag in der Fragestunde auf eine Frage von mir hin bestätigt, dass die Stadt Frankfurt derzeit keine Fördermittel aus dem Landesprogramm „WIR-Fallmanagement“ abruft. Damit ist die Stadt Frankfurt eine der ganz wenigen Kommunen, die keine Fallmanager*innen für Geflüchtete einsetzt. Das wirft kein gutes Licht auf unsere Stadt und allen voran auf die Frankfurter Integrationsdezernentin Sylvia Weber.
Die Stadt Frankfurt hatte 2017 einen Erstantrag für die Förderung für bis zu eine Vollzeitstelle gestellt. Insgesamt wurden 25.000 Euro beantragt und auch bewilligt. Im Folgenden wurde die Teilzeitstelle durch die Stadt Frankfurt jedoch nicht besetzt, die bewilligten Fördermittel wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt nach der
Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert. Für 2018 wurde schließlich ein Folgeantrag für vier Jahre gestellt, eine Besetzung der Stelle war für Mitte 2018 vorgesehen. Dies ist ebenfalls nicht erfolgt. Am 13.12.2018 hat die Stadt Frankfurt den Antrag zurückgezogen. Nach Auskunft der Stadt Frankfurt (AmkA) besteht auch weiterhin Interesse an der Einrichtung einer Stelle im Rahmen des Projekts „WIR-Fallmanagement“. Allerdings ist aufgrund der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unklar, wie und zu wann die Stelle eingerichtet werden kann.
Aus meiner Sicht ist dies kritisch zu betrachten. Wir müssen weiterhin – gerade auch in den Kommunen – wichtige Integrationsarbeit leisten und können uns eine solche Herangehensweise in diesem Bereich nicht erlauben. Mit der Förderung von Stellen im Rahmen des Projekts ‚WIR-Fallmanagement‘ haben wir GRÜNEN in der Landesregierung ein Angebot geschaffen, dass Hessen als Vorreiterland in
Sachen Integration weiter stärken soll. Wenn die Wirkung dieses Projekts nun einfach verpufft, ist das sehr schade.
Die Fallmanager*innen sollen Geflüchteten einen Überblick über die bestehenden Angebote geben und sie passgenau zu den zuständigen Stellen weiterleiten. Um dies in die Breite zu tragen, sollen sie Lotsen*innen- bzw. Paten*innen-Netzwerke auf kommunaler Ebene aufbauen und diese begleiten. Schließlich sollen sie die Koordination zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen unterstützen. Mit den WIR-Koordinationsstellen und den für Geflüchtete zuständigen Stellen sollen sie eng kooperieren.