Wir wollen keine Belästigungen von ratsuchenden Frauen!

Schwangere Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, müssen ungestörten Zugang zu Beratung haben! Deshalb hat Hessen eine bundesweit einmalige und sofort wirksame Handreichung herausgegeben, die Schutzzonen für die Beratungsstellen ermöglicht.

Die Regierungskoalition hat mit der „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ jetzt eine gute, rechtssichere und umsetzbare Lösung für das beschriebene Problem gefunden. Damit geben wir den kommunalen Ordnungsbehörden auch in Frankfurt, wo sich das Bündnis für Frauenrechte schon viel zu lange zu Gegenkundgebungen gegen die Abtreibungsgegner gezwungen sieht, ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um in der rechtlich schwierigen Abwägung zwischen der Demonstrationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht eine Entscheidung zu Gunsten der ratsuchenden Frauen zu treffen.

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